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Gerichtsbarkeit

Nichtraucherschutz: Wirt darf „Raucher-Sheriff“ das Lokal verbieten

Das Oberlandesgericht Wien setzt der privaten Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen Grenzen: Ohne persönliche Betroffenheit besteht kein Anspruch auf Durchsetzung von Rauchverboten

24. 12. 2013
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