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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Auf einen Privathaushalt treffen die Eigenschaften eines Unternehmens iSd § 53b Abs 2 ASVG nicht zu
20. 05. 2011
Gesetze: § 53b Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Unternehmen, Privathaushalt
Gesetze: § 53b Abs 2 ASVG
Schlagworte: Sozialrecht, Krankheit, Zuschuss nach Entgeltfortzahlung, Unternehmen, Privathaushalt
In seinem Erkenntnis vom 24.10.2006 zur GZ 10 ObS 170/06g hat sich der OGH mit Zuschüssen für die Entgeltfortzahlung und dem Unternehmensbegriff des § 53b Abs 2 ASVG befasst:
Der Kläger beschäftigt in seinem Privathaushalt eine Haushaltshilfe im Ausmaß von 10 Wochenstunden.
Dazu der OGH: Auf einen Privathaushalt treffen die Eigenschaften eines Unternehmens iSd § 53b Abs 2 ASVG nicht zu.
