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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2013

26. November 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-314/12

UPC Telekabel Wien

Rechtsangleichung

Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren

14. November 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-4/11

Puid

VISA

Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen Asylantrag zuständigen Mitgliedstaat überstellen, weil dort die Gefahr einer Verletzung der Grundrechte des Asylbewerbers besteht, ist er verpflichtet, einen anderen für diese Prüfung zuständigen Mitgliedstaat zu ermitteln

7. November 2013

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-199/12, C-200/12, C-201/12

X, Y, Z

VISA

Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist