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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2013
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2013
Gesetze:
Schlagworte:
24. Oktober 2013
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-22/12, C-277/12
Haasová
Rechtsangleichung
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung diesen Schaden decken
24. Oktober 2013
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-616/11
T-Mobile Austria
Freier Dienstleistungsverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet können die Mitgliedstaaten ein generelles, nicht zwischen verschiedenen Zahlungsinstrumenten differenzierendes Verbot der Erhebung von Verwaltungsentgelten durch den Zahlungsempfänger vorsehen
22. Oktober 2013
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-105/12, C-106/12, C-107/12
Essent u.a.
Freier Kapitalverkehr
Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die auf den Märkten für Elektrizität und Erdgas tätige Unternehmen betreffen, können mit dem Europarecht im Einklang stehen
17. Oktober 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-291/12
Schwarz
VISA
Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
17. Oktober 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-218/12
Emrek
COJC
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen
17. Oktober 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-391/12
RLvS
Rechtsangleichung
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht
3. Oktober 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-59/12
BKK Mobil Oil
Rechtsangleichung
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen
3. Oktober 2013
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-170/12
Pinckney
COJC
Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden
