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Wirtschaftsrecht
OGH: § 29 AÖSp – Verzugszinsen
Der Speditionstarif für Kaufmannsgüter wurde auf Basis des § 29 AÖSp entwickelt und setzt in unmittelbarer Bezugnahme auf primäre Ansprüche des Spediteurs einen Zinssatz von 1,5 % pro Monat für die Verzugszeit fest
04. 11. 2013
Gesetze:
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, Verzugszinsen
Gesetze:
§ 29 AÖSp
Schlagworte: Speditionsrecht, Allgemeine Österreichische Spediteursbedingungen, Verzugszinsen
GZ 7 Ob 128/13v, 04.09.2013
OGH: Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus der Vereinbarung der AÖSp und des Speditionstarifs für Kaufmannsgüter. Der Speditionstarif für Kaufmannsgüter wurde auf Basis des § 29 AÖSp entwickelt und setzt in unmittelbarer Bezugnahme auf primäre Ansprüche des Spediteurs einen Zinssatz von 1,5 % pro Monat für die Verzugszeit fest. Diese Zinsen werden damit als ortsüblich qualifiziert.
