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Verfahrensrecht
OGH: Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht
20. 05. 2011
Gesetze: § 30 KO, § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Zession, künftige Forderung
Gesetze: § 30 KO, § 31 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Anfechtung, Zession, künftige Forderung
In seinem Erkenntnis vom 05.06.2007 zur GZ 10 Ob 29/07y hat sich der OGH mit dem Konkursrecht und der Zession befasst:
OGH: Der Zessionar erlangt schon mit der gültigen Abtretung eine gesicherte, konkursfeste Position hinsichtlich der bereits angelegten künftigen Forderung, sofern diese Forderung schließlich - auch nach Konkurseröffnung - einredefrei entsteht.
