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Arbeitsrecht
VwGH: Von unzuständiger Behörde erlassener Bescheid
Der Grundsatz, dass ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid nicht nichtig, sondern nur vernichtbar ist, gilt auch im öffentlichen Dienstrecht
16. 10. 2013
Gesetze:
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Bescheid, unzuständige Behörde, nichtig / vernichtbar
Gesetze:
§ 1 DVG, § 56 AVG
Schlagworte: Dienstrechtsverfahren, Bescheid, unzuständige Behörde, nichtig / vernichtbar
GZ 2013/09/0012, 05.09.2013
OGH: Es ist stRsp des VwGH, dass der Grundsatz, dass ein von einer unzuständigen Behörde erlassener Bescheid nicht nichtig, sondern nur vernichtbar ist, auch im öffentlichen Dienstrecht gilt. Einleitungs- und Verhandlungsbeschluss sind unbestrittenermaßen in Rechtskraft erwachsen. Sie wurden nicht aufgehoben, sodass sie ohne Einschränkung (bis zum Ende des Disziplinarverfahrens) ihre Rechtswirkungen entfalten.
