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Die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Auslandszulage nach § 9 Abs 1 AZHG sind nicht analogiefähig; die Liste ist taxativ

GZ 2012/12/0024, 04.09.2012

VwGH: Zwar folgt aus dem Wortlaut des § 9 Abs 1 AZHG nicht, dass die dort enthaltene Auflistung taxativ ist. Allerdings kommt ein darauf gerichteter Wille des Gesetzgebers in § 4 Z 5 AZHG deutlich zum Ausdruck, sieht diese Gesetzesbestimmung doch einen Funktionszuschlag (lediglich) bei Ausübung bestimmter Funktionen vor. Dies setzt aber wiederum Regelungen voraus, durch welche jene Funktionen bestimmt werden, für die der Funktionszuschlag gebührt. Dafür kommt wiederum nur die - demnach als taxativ zu verstehende - Auflistung in § 9 Abs 1 AZHG in Betracht.

Von dieser Sichtweise der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung ist insb auch bei der Novellierung des § 9 Abs 1 Z 1 AZHG durch das Bundesgesetz BGBl I Nr 153/2009 ausgegangen worden, heißt es doch in den Erläuterungen hierzu, dass derzeit "keine Möglichkeit" besteht, Brigadekommandanten bzw Force Commandern eine Funktionszulage nach dem AZHG zu bezahlen. Diese Sichtweise wäre unzutreffend, wenn man die Aufzählung des § 9 Abs 1 AZHG bloß als demonstrativ ansehen würde.

Handelte es sich aber bei der Aufzählung des § 9 Abs 1 AZHG um eine taxative, so kam schon aus diesem Grund eine Erweiterung der dort aufgelisteten Verwendungen kraft Analogie nicht in Betracht.