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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im August / September 2013

26. September 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-509/11

ÖBB-Personenverkehr

Verkehr

Bahnreisende haben bei erheblichen Verspätungen auch dann Anspruch auf teilweise Fahrpreiserstattung, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt beruht

26. September 2013

Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-668/11 P, C-679/11 P

AOI (anciennement Agroexpansión) / Kommission

Wettbewerb

Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die Geldbußen herabgesetzt hat, die die Kommission gegen Alliance One International Inc. und deren Tochtergesellschaft Agroexpansión SA wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Rohtabakmarkt in Spanien verhängt hatte

26. September 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-363/12

Z

Rechtsangleichung

Nach Auffassung von Generalanwalt Wahl lässt sich für Eltern eines im Rahmen einer Ersatzmutterschaftsvereinbarung geborenen Kindes aus dem Unionsrecht kein Anspruch auf bezahlten Urlaub ableiten

26. September 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-167/12

CD

Rechtsangleichung

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft beide Mütter Anspruch auf Mutterschaftsurlaub

24. September 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-221/11

Demirkan

Freizügigkeit

Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines Mitgliedstaats der EU einzureisen, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen

19. September 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-435/11

CHS Tour Services

Rechtsangleichung

Eine den Verbraucher irreführende Geschäftspraxis ist unlauter und mithin verboten, ohne dass nachgewiesen werden muss, dass sie den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht

16. September 2013

Urteil des Gerichts in den Rechtssachen T-364/10 u.a.

Duravit u.a. / Kommission

Wettbewerb

Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Badezimmerausstattungen verhängt worden waren

16. September 2013

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-250/10

Knut IP Management / OHMI - Zoologischer Garten Berlin (KNUT - DER EISBÄR)

Gemeinschaftsmarke

Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR zugunsten des Berliner Zoos

12. September 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-388/11

Crédit Lyonnais

Steuerrecht

Eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, kann in die Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Vorsteuerabzug nicht die Umsätze ihrer ausländischen Zweigniederlassungen einbeziehen

10. September 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-383/13 PPU

G. und R.

VISA

Die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte beim Erlass einer Entscheidung über die Verlängerung der Haft eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen im Hinblick auf seine Abschiebung führt nicht ohne Weiteres zur Aufhebung der Haft