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OGH: Zur Frage, ob ein Fahrzeug, das zwar nicht als Verursacher der Kollision zwischen Klags- und Beklagtenfahrzeug in Betracht kommt, im Zuge eines Ausweichmanövers jedoch selbst beschädigt wurde, als „Beteiligter“ des Verkehrsunfalls iSd Art 4 lit a und b StVA zu gelten hat
Ein Fahrzeug ist auch dann als „beteiligt“ iSd Art 4 lit a und b StVA anzusehen, wenn es den Verkehrsunfall zwar nicht verursachte, dieser aber ursächlich für einen Schaden an diesem Fahrzeug oder eines seiner Insassen war, sofern ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Unfall besteht
Gesetze:
Art 4 StVA, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, internationales Verkehrsrecht, Verkehrsunfall, Beteiligter
GZ 2 Ob 32/12p, 20.11.2012
OGH: Ein Fahrzeug ist auch dann als „beteiligt“ iSd Art 4 lit a und b StVA anzusehen, wenn es den Verkehrsunfall zwar nicht verursachte, dieser aber ursächlich für einen Schaden an diesem Fahrzeug oder eines seiner Insassen war, sofern ein unmittelbarer zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit dem Unfall besteht.
Davon ausgehend ist das Berufungsgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Ansprüche der Kläger gem Art 3 StVA nach dem Recht des Unfallorts, dh nach serbischem Recht zu beurteilen sind.
