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Verfahrensrecht
OGH: Zur Verjährbarkeit von Feststellungsansprüchen
In LuRsp ist anerkannt, dass Feststellungsansprüche, weil im Prozessrecht (§ 228 ZPO) wurzelnd, grundsätzlich unverjährbar sind, jedoch an der Feststellung eines verjährten Rechts im Allgemeinen kein rechtliches Interesse besteht
23. 09. 2013
Gesetze:
Schlagworte: Feststellungsklage, Verjährung, rechtliches Interesse
Gesetze:
§ 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Verjährung, rechtliches Interesse
GZ 2 Ob 191/12w, 30.07.2013
OGH: In LuRsp ist anerkannt, dass Feststellungsansprüche, weil im Prozessrecht (§ 228 ZPO) wurzelnd, grundsätzlich unverjährbar sind, jedoch an der Feststellung eines verjährten Rechts im Allgemeinen kein rechtliches Interesse besteht.
