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BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche

18. 09. 2013
Gesetze:
Schlagworte:


BGBl. III Nr. 257/2013 17.09.2013 Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen


BGBl. III Nr. 258/2013 17.09.2013 Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist


BGBl. III Nr. 259/2013 17.09.2013 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen


BGBl. I Nr. 192/2013 16.09.2013 Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den weiteren Ausbau ganztägiger Schulformen


BGBl. I Nr. 193/2013 16.09.2013 AWG-Novelle Verpackung


BGBl. III Nr. 254/2013 16.09.2013 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits


BGBl. III Nr. 255/2013 16.09.2013 Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik ..


BGBl. III Nr. 256/2013 16.09.2013 Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen


BGBl. III Nr. 245/2013 13.09.2013 Geltungsbereich der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen


BGBl. III Nr. 246/2013 13.09.2013 Geltungsbereich der Multilateralen Vereinbarung M228 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Prototypen großer Lithium-Ionen-Batterie-Baugruppe (UN 3480)


BGBl. III Nr. 247/2013 13.09.2013 Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)


BGBl. III Nr. 248/2013 13.09.2013 Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zwischen dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, ..


BGBl. III Nr. 249/2013 13.09.2013 Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter 1972


BGBl. III Nr. 250/2013 13.09.2013 Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme


BGBl. III Nr. 251/2013 13.09.2013 Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr


BGBl. III Nr. 252/2013 13.09.2013 Beendigung des Notenwechsels zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreiches der Niederlande betreffend die Aufhebung des Passzwanges zwischen Österreich und dem Königreich der Niederlande


BGBl. III Nr. 253/2013 13.09.2013 Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der ..


 

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