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Verfahrensrecht
OGH: Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH
20. 05. 2011
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittel, Beschwer, Kosten
Gesetze: § 528 ZPO
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Rechtsmittel, Beschwer, Kosten
In seinem Beschluss vom 20.03.2007 zur GZ 4 Ob 21/07b hat sich der OGH mit der Beschwer befasst:
OGH: Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung (hier am Entfall der die Klägerin belastenden Kostenentscheidung zweiter Instanz) begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den OGH.
