Home
Verfahrensrecht
VwGH: Zurücknahme einer Berufung
Die Zurücknahme einer Berufung ist eine (unwiderrufliche) einseitige prozessuale Erklärung, die mit dem Einlangen der Zurücknahmeerklärung bei der Behörde rechtsverbindlich und damit wirksam wird, und zwar ohne dass es hier einer formellen Annahmeerklärung der Behörde bedürfte
21. 01. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Berufung, Zurücknahme, prozessuale Erklärung, rechtsverbindlich
Gesetze:
§ 13 AVG, §§ 63 ff AVG
Schlagworte: Berufung, Zurücknahme, prozessuale Erklärung, rechtsverbindlich
GZ 2013/07/0106, 25.07.2013
VwGH: Die Zurückziehung einer Berufung wird mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist - mangels einer aufrechten Berufung - die Pflicht der Berufungsbehörde zur Entscheidung weggefallen und das Berufungsverfahren ist einzustellen.
