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Der Anwendungsbereich der GRC ist immer dann eröffnet, wenn eine Maßnahme in den Anwendungsbereich des AEUV fällt, also zB eine nationale Vorschrift in Umsetzung einer RL der EU ergangen ist

GZ 8 Ob 7/13g, 04.03.2013

OGH: Der Anwendungsbereich der GRC ist immer dann eröffnet, wenn sich eine Partei auf das Freizügigkeitsrecht oder eine Grundfreiheit berufen kann, oder wenn zu einem Regelungsbereich eine sekundärrechtliche Vorschrift besteht. Ohne jeden Zweifel fällt damit der Regelungsbereich einer Richtlinie in den Anwendungsbereich der GRC, und zwar auch dann, wenn die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Ermessen einräumt. Im Anwendungsbereich der GRC hat die Prüfung der Grundrechte ausschließlich nach den EU Grundrechten stattzufinden.

Die Klägerin verweist mit Recht darauf, dass für § 25 ElWOG 1998 samt den auf dieser Basis ergangenen SNT VO mit Art 20 Abs 1 und Art 23 Abs 2 der Richtlinie 2003/54/EG eine unionsrechtliche Grundlage besteht. Dementsprechend wird im jeweiligen Vorblatt zur SNT VO 2006 (Novelle 2009) und zur SNT VO 2010 (samt Novelle 2011) festgehalten, dass mit den vorgesehenen Regelungen das im ElWOG abgebildete Regulierungsregime der RL 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt umgesetzt werde. Damit beruhen die in Rede stehenden nationalen Rechtsvorschriften auf einer sekundärrechtlichen unionsrechtlichen Grundlage; es handelt sich um Rechtsakte zur Umsetzung einer RL. Der Anwendungsbereich der GRC ist im Anlassfall damit eröffnet.