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Leistung unter einer im Vertrag nicht vorgesehenen Bedingung ist keine Erfüllung, sodass die Verbindlichkeit nicht erlischt

GZ 10 Ob 53/12k, 17.12.2012

OGH: Wenn der Leistende nur gegen den Verzicht auf weitere Ansprüche oder unter bestimmten Bedingungen leisten will, muss die Teilzahlung (doch) nicht entgegengenommen werden Da der Erstbeklagte seine nur für diesen Fall „angebotene“ Zahlung vom Verzicht der Klägerin auf ihre weiteren vertraglichen Ansprüche gegen die Zweitbeklagte (ausgenommen 50 % des Kursverlustes) abhängig machte, ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die Klägerin sei zur Annahme dieses Anbots nicht verpflichtet gewesen, nicht zu beanstanden.