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Verfahrensrecht

OGH: Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar

20. 05. 2011
Gesetze: § 45 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitrecht, Sachverständigerbestellungsbeschluss, verfahrensleitender Beschluss

In seinem Beschluss vom 30.01.2007 zur GZ 5 Ob 5/07g hat sich der OGH mit der Anfechtbarkeit von Sachverständigenbestellungsbeschlüssen befasst:
OGH: Ein Beschluss, mit dem ein Sachverständiger bestellt wird, ist ein verfahrensleitender Beschluss und daher erst mit dem Rekurs gegen die Entscheidung über die Hauptsache anfechtbar.

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