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Verfahrensrecht

OGH: Antrag auf Aufschiebung der Exekution iSd § 42 EO

Die Aufschiebung der Exekution ist unzulässig, wenn die Klage, auf die sich der Aufschiebungsantrag beruft, mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist

12. 08. 2013
Gesetze:

§ 42 EO


Schlagworte: Exekutionsrecht, Aufschiebung der Exekution, Antrag


GZ 3 Ob 119/13s, 19.06.2013


 


OGH: Die Aufschiebung der Exekution ist unzulässig, wenn die Klage, auf die sich der Aufschiebungsantrag beruft, mit hoher Wahrscheinlichkeit als aussichtslos zu beurteilen ist.

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