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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juli 2013

18. Juli 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-501/11 P

Schindler Holding u.a. / Kommission

Wettbewerb

Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung am Kartell auf dem Markt für Aufzüge und Fahrtreppen verhängten Geldbußen

18. Juli 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-234/12

Sky Italia

Freier Dienstleistungsverkehr

Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht

18. Juli 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-414/11

Daiichi Sankyo und Sanofi-Aventis Deutschland

Auswärtige Beziehungen

Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Union

18. Juli 2013

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-523/11, C-585/11

Prinz

Unionsbürgerschaft

Deutschland darf die über einen Zeitraum von einem Jahr hinausgehende Gewährung einer Ausbildungsförderung für ein Studium in einem anderen Mitgliedstaat nicht allein davon abhängig machen, dass der Antragsteller vor Studienbeginn drei Jahre lang ununterbrochen in Deutschland gewohnt hat

11. Juli 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-262/12

Vent De Colère u.a.

Staatliche Beihilfen

Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus zur Finanzierung der Abnahmeverpflichtung für Strom aus Windkraftanlagen unter den Begriff der staatlichen Maßnahme oder der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel

11. Juli 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-521/11

Amazon.com International Sales u.a.

Freier Dienstleistungsverkehr

Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial kann unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein

1. Juli 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-199/12, C-200/12, C-201/12

VISA

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen ihrer Verfolgung aufgrund ihrer homosexuellen Ausrichtung stellen, eine "bestimmte soziale Gruppe" im Sinne der Rechtsvorschriften der Europäischen Union über Flüchtlinge bilden

4. Juli 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-312/11

Kommission / Italien

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Die Mitgliedstaaten müssen alle Arbeitgeber dazu verpflichten, praktikable und wirksame Maßnahmen zugunsten aller Menschen mit Behinderungen zu ergreifen