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OGH: Zur Frage von Schadenersatzverpflichtungen aus Verletzung von vorvertraglichen Pflichten (iZm Nichtabschluss eines Vertrages)
Nach stRsp berechtigt auch das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss zum Ersatz von Schäden, die daraus entstanden sind, dass der andere Vertragsteil berechtigt die Überzeugung hatte, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde und für den Vertragspartner auch ersichtlich war, dass der Geschädigte im Hinblick auf dieses Vertrauen bereits wirtschaftliche Dispositionen trifft
Gesetze:
§§ 1295 ff ABGB, § 861 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verletzung von vorvertraglichen Pflichten, Nichtabschluss eines Vertrages
GZ 9 Ob 63/12y, 29.01.2013
OGH: Nach stRsp berechtigt auch das grundlose Abstehen vom Vertragsabschluss zum Ersatz von Schäden, die daraus entstanden sind, dass der andere Vertragsteil berechtigt die Überzeugung hatte, dass der Vertrag mit Sicherheit zustande kommen werde und für den Vertragspartner auch ersichtlich war, dass der Geschädigte im Hinblick auf dieses Vertrauen bereits wirtschaftliche Dispositionen trifft.
