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Strafrecht

OGH: Ausgeschlossenheit von Richtern gem § 43 StPO

Ausgeschlossenheit im Berufungsverfahren nach Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift

24. 06. 2013
Gesetze:

§ 43 StPO

Schlagworte: Ausgeschlossenheit von Richtern

GZ 13 Os 118/12w, 22.11.2012

OGH: Ein Richter, der über den Einspruch gegen die Anklageschrift und solcherart über die zur Anklageerhebung notwendige Verdachtslage entschieden hat, ist im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen.