Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2013

30. Mai 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-168/13 PPU

F

Justiz und Inneres

Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit denen die Wirkungen eines Europäischen Haftbefehls ausgeweitet werden, einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorzusehen

30. Mai 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-677/11

Doux Élevages und Coopérative agricole UKL-AREE

Staatliche Beihilfen

Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer anerkannten landwirtschaftlichen Branchenorganisation geschlossene Vereinbarung, mit der eine Cotisation volontaire obligatoire (CVO, ursprünglich freiwillige, später für verbindlich erklärter Beitrag) eingeführt wird, auf alle Branchenangehörigen ausgedehnt wird, stellt kein Element einer staatlichen Beihilfe dar

30. Mai 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-270/11

Kommission / Schweden

Institutionelles Recht

Schweden muss wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung einen Pauschalbetrag von 3 Millionen Euro zahlen

30. Mai 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-534/11

VISA

Ein Asylbewerber kann nach nationalem Recht im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts in Haft behalten werden, wenn der Asylantrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden

28. Mai 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-239/12 P

Abdulrahim / Rat und Kommission

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist