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Gesetzgebung

Noch Bauchweh bei der Gesetzesbeschwerde

Jeder Bürger soll künftig Gesetze beim Verfassungsgerichtshof anfechten können. Das bringt mehr Rechtsschutz. Doch Kritiker fürchten, dass Verfahren unnötig in die Länge gezogen werden

04. 06. 2013
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