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Verfahrensrecht
OGH: Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht ist gegenüber den Konkursgläubigern nicht wirksam
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 KO, § 24 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Nutzungsrecht
Gesetze: § 14 KO, § 24 KO
Schlagworte: Konkursrecht, Nutzungsrecht
In seinem Erkenntnis vom 20.12.2006 zur GZ 7 Ob 258/06a hat sich der OGH mit dem Konkursrecht befasst:
OGH: Ein nicht verbüchertes Nutzungsrecht (Wohnrecht) ist gegenüber den Konkursgläubigern nicht wirksam.
