Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2013

25. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-212/11

Jyske Bank Gibraltar

Rechtsangleichung

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung nicht entgegen, wonach Kreditinstitute, die in Spanien tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, den spanischen Behörden unmittelbar die für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung notwendigen Daten übermitteln müssen

25. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-64/11

Kommission / Spanien

Freier Dienstleistungsverkehr

Die spanischen Rechtsvorschriften, nach denen nicht realisierte Wertzuwächse besteuert werden, wenn eine in Spanien niedergelassene Gesellschaft ihren Sitz oder ihre Aktiva in einen anderen Mitgliedstaat transferiert, verstoßen gegen das Unionsrecht

25. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-81/12

Asociaţia ACCEPT

Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt

16. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-202/11

Las

Freizügigkeit

Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft, wonach alle Arbeitsverträge mit grenzüberschreitendem Charakter auf Niederländisch abzufassen sind, verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

11. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-335/11, C-337/11

Ring, Skoube Werge

Sozialpolitik

Eine heilbare oder unheilbare Krankheit, die eine physische, geistige oder psychische Einschränkung mit sich bringt, kann einer Behinderung gleichzustellen sein

11. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-401/11

Soukupová

Landwirtschaft

Die Mitgliedstaaten müssen bei der Gewährung der Vorruhestandsbeihilfe an ältere Landwirte den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beachten

11. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-443/11

Jeltes u.a.

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen

11. April 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-636/11

Berger

Rechtsangleichung

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen

11. April 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-221/11

Demirkan

Freizügigkeit

Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige kein Recht auf visumfreie Einreise in die EU, um dort Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen