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Zivilrecht
OGH: Anhalten eines Kfz auf der Autobahn als außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG?
Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kfz auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG
11. 03. 2013
Gesetze:
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Haftungsbefreiung, verkehrsbedingtes Anhalten eines Kfz auf Autobahn, keine außergewöhnliche Betriebsgefahr
Gesetze:
§ 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Haftungsbefreiung, verkehrsbedingtes Anhalten eines Kfz auf Autobahn, keine außergewöhnliche Betriebsgefahr
GZ 2 Ob 170/12g, 20.12.2012
OGH: Ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kfz auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie etwa Schleudern oder Unkontrollierbarkeit begründet keine außergewöhnliche Betriebsgefahr iSv § 9 Abs 2 EKHG. Andernfalls müsste eine solche selbst bei einem auch auf Autobahnen häufig vorkommenden Anhalten im Zuge einer Verkehrsstockung angenommen werden.
