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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2013

28. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-246/12 P

Ellinika Nafpigeia / Kommission

Staatliche Beihilfen

Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Entscheidung der Kommission, nach der Griechenland die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbaren Beihilfen zurückfordern musste, die an die Werften von Skaramangkas gewährt worden waren

28. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-1/12

Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas

Freier Dienstleistungsverkehr

Nach dem Unionsrecht darf eine berufsständische Vertretung für ihre Mitglieder nicht ein System von Pflichtfortbildungen vorsehen, das teilweise den Wettbewerb ausschaltet und das diskriminierende Bedingungen zum Nachteil von Wettbewerbern auf dem Fortbildungsmarkt schafft

26. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-617/10

DDLH

Der Gerichtshof präzisiert den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte und legt den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung aus

26. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-11/11

Folkerts

Verkehr

Die Fluggäste eines Flugs mit Anschlussflügen müssen entschädigt werden, wenn ihr Flug am Endziel mit einer Verspätung von drei Stunden oder mehr ankommt

26. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-399/11

Melloni

Justiz und Inneres

Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden

21. Februar 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-648/11

VISA

Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter Minderjähriger Asylanträge in mehr als einem Mitgliedstaat gestellt hat, der für die Prüfung des Asylbegehrens zuständige Mitgliedstaat derjenige ist, in dem der letzte Antrag gestellt wurde

21. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-282/11

Salgado González

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen

21. Februar 2013

Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-523/11, C-585/11

Prinz

Unionsbürgerschaft

Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston stellt es eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat

7. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-68/12

Slovenská sporiteľňa

Wettbewerb

Eine Kartellabsprache mit dem Ziel, einen Konkurrenten auszuschließen, verstößt gegen die Wettbewerbsregeln, auch wenn dieser auf dem Markt illegal tätig ist

7. Februar 2013

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-543/10

COJC

Im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt