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Kommt Gesetzesbeschwerde in Zivil- und Strafsachen?

Um eine Fünf-Parteien-Entschließung zur Erweiterung des Rechtsschutzes des Einzelnen ist es still geworden. Hinter den Kulissen laufen Verhandlungen. Koalition hofft auf Einigung vor Wahl, FPÖ steuert Vorschlag bei

05. 03. 2013
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