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Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen; für die Feststellungen des Inhalts des Patentanspruchs kommt es darauf an, wie der durch Beschreibung und Zeichnungen erläuterte Wortlaut des erteilten Patents auszulegen ist

GZ 4 Ob 214/12t, 15.01.2013

OGH: „Gegenstand der Erfindung“ iSd § 22 Abs 1 PatG ist der in den Patentansprüchen definierte Lösungsgedanke iZm der durch ihn gelösten Aufgabe; er bestimmt das Wesen und den Umfang des dem Patentinhaber gewährten Schutzes. Der Schutzumfang eines österreichischen Patents kann das im Patentansuchen gestellte Schutzbegehren nicht übersteigen. Es kommt nicht darauf an, was erfunden wurde, sondern allein darauf, wofür der Schutz in Anspruch genommen und gewährt wurde. Für die Feststellungen des Inhalts des Patentanspruchs kommt es darauf an, wie der durch Beschreibung und Zeichnungen erläuterte Wortlaut des erteilten Patents auszulegen ist. Ob die Erteilungsakten für einen engeren Umfang sprechen, ist nicht maßgebend.

Wie weit der Schutzumfang eines Patents reicht, kann nur durch Auslegung im Einzelfall beurteilt werden. Von im Interesse der Rechtssicherheit vom OGH aufzugreifenden (krassen) Fehlbeurteilungen im Einzelfall abgesehen stellen sich hier daher keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO bzw § 528 Abs 1 ZPO. Da die hier erörterten Begriffe „fest“ und „hochfest“ und deren allfällige Relation nicht näher beschrieben sind, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanzen zur Auslegung auch auf die Beschreibung zurückgegriffen haben. Die der Rekursentscheidung zugrundeliegende Auffassung, dass der lichtdurchlässige Gurt „zumindest“ fest sein müsse und der lichtundurchlässige Gurt „zumindest“ hochfest wie die in der Beschreibung genannten Materialien ist daher als vertretbar zu beurteilen. Der von der Beklagten als zwingend bezeichnete Schluss, dass (nur) die Zugfestigkeit für die Auslegung der Begriffe „fest“ und „hochfest“ heranzuziehen sei, ist weder aus der Patentschrift abzuleiten noch selbstverständlich. Als Aufgabe der Erfindung wird in der Patentschrift ausdrücklich die starke Gewichtsreduktion hervorgehoben, weiters die Verbesserung des Schwingungsverhaltens und die Reduktion der Massenmomente sowie eine Verbesserung des Rückstellverhaltens. Vor diesem Hintergrund ist das Vorbringen der Beklagten, es gehe ausschließlich um einen optischen Effekt, nicht nachvollziehbar.

Im ersten Rechtsgang dieses Sicherungsverfahrens sprach der erkennende Senat aus, dass für die Rechtsfrage, ob die klägerische Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, entscheidend ist, ob sich aus den von der Beklagten ins Treffen geführten Vorveröffentlichungen, insbesondere der französischen Patentschrift, allenfalls auch aus den in ihr enthaltenen technischen Zeichnungen, für den Fachmann im Prioritätszeitpunkt die technische Lehre des Klagepatents in naheliegender Weise ergibt. Wenn die Vorinstanzen in diesem Fall die von der Beklagten angestrebte Bescheinigung mangelnder Neuheit und fehlender Erfindungshöhe des Klagepatents als nicht gelungen angesehen haben, wirft dies gleichfalls keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. Es liegt nahe, die prinzipiellen Unterschiede in Aufbau und Gestaltung aufgrund unterschiedlicher Anforderungen zwischen Skiern einerseits und Snowboards andererseits als so groß anzusehen, dass die Übertragung allfälliger Lösungsansätze von einem Bereich in den anderen Bereich als nicht naheliegend für einen Fachmann beurteilt wird.

Auch der von der Beklagten behauptete Widerspruch der angefochtenen Entscheidung zur markenrechtlichen Beurteilung einer durchsichtigen Verpackung (4 Ob 61/12t) besteht nicht. Dort wurde der Umstand, dass die Verpackung (von Süßigkeiten) durchsichtig war, als nicht technisch bedingt und daher als markenrechtlich schutzfähig beurteilt. Das hat nichts mit der hier erörterten Frage zu tun, ob die Ausgestaltung der Skischaufel nach dem Patent bloß ästhetischen Anforderungen entsprechen soll oder einen technischen Zweck verfolgt (konstruktive Beeinflussung des Fahrverhaltens eines Skiers).