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VwGH: Haftung der juristischen Person gem § 9 Abs 7 VStG und Beschwerdelegitimation
Für den Eintritt der Haftung nach § 9 Abs 7 VStG ist erforderlich, dass der Spruch des Straferkenntnisses einen entsprechenden Haftungsausspruch enthält
Gesetze:
§ 9 VStG, Art 131 B-VG, § 34 VwGG
Schlagworte: Besondere Fälle der Verantwortlichkeit, Solidarhaftung juristischer Personen, Beschwerdelegitimation
GZ 2012/03/0035, 22.10.2012
VwGH: Gem § 9 Abs 7 VStG haften juristische Personen für die über die zur Vertretung nach außen Berufenen verhängten Geldstrafen, sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
Für den Eintritt dieser Haftung ist nach der hg Judikatur erforderlich, dass der Spruch des Straferkenntnisses einen entsprechenden Haftungsausspruch enthält. Ein Haftungsausspruch ist jedoch im angefochtenen Bescheid (wie im Übrigen auch nicht im erstinstanzlichen Straferkenntnis) nicht enthalten. Die Zweitbeschwerdeführerin als potenziell haftungspflichtige Gesellschaft wird durch ein Straferkenntnis, das keinen Haftungsausspruch nach § 9 Abs 7 VStG enthält, nicht in Rechten verletzt und ist demgemäß auch nicht zur Beschwerde an den VwGH legitimiert.
