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OGH: Irreführende Geschäftspraktiken iSd § 2 UWG (iZm mehrdeutiger Werbeaussage)
Der Auffälligkeitswert des aufklärenden Hinweises muss im konkreten Fall ausreichen, um den durch die (übrige) Ankündigung verursachten irreführenden Eindruck zu beseitigen
Gesetze:
§ 2 UWG, § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, mehrdeutige Werbeaussage, aufklärender Hinweis
GZ 4 Ob 220/12z, 15.01.2013
OGH: Nichts geändert hat die UWG-Novelle 2007 an der Rsp, wonach eine Ankündigung nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen ist.
Ein aufklärender Hinweis kann eine Täuschung durch eine mehrdeutige Werbeaussage nur verhindern, wenn er von den angesprochenen Verkehrskreisen auch wahrgenommen wird. Maßgebend ist, ob ein durchschnittlich informierter, verständiger Verbraucher den aufklärenden Hinweis bei anlassbezogener Aufmerksamkeit wahrnimmt, wenn er mit der Werbeaussage konfrontiert wird. Die kaum lesbare Fußzeile in der Zeitungswerbung erfüllt dieses Erfordernis selbstverständlich nicht.
Der Auffälligkeitswert des aufklärenden Hinweises muss im konkreten Fall ausreichen, um den durch die (übrige) Ankündigung verursachten irreführenden Eindruck zu beseitigen. Formale Erfordernisse wie gleiche Schriftgröße oder Farbe sind nicht entscheidend.
Das Berufungsgericht ist von dieser Rsp nicht abgewichen. Es hat bei einem mehr als 18 Sekunden dauernden Fernsehwerbespot mit einer Fülle rasch wechselnder, die Aufmerksamkeit auf sich ziehender Bilder, einen für sieben Sekunden in schwer lesbarer kleiner Schrift am unteren Bildrand eingeblendeten Hinweis aus elf Worten bzw Ziffern als nicht ausreichend deutlich beurteilt, den irreführenden Eindruck zu verhindern, der bei Wahrnehmung der übrigen Bilder und des gesprochenen Textes entsteht. Diese Beurteilung ist nachvollziehbar und keinesfalls unvertretbar.
Ob der aufklärende Hinweis im Einzelfall ausreichend deutlich ist, eine Irreführung zu vermeiden, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
