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Eine Bürgschaftsübernahme für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge ist grundsätzlich zulässig und wirksam, zumal sich deren Höhe und Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt und nach dem überschaubaren Stand der Beschäftigten richtet

GZ 6 Ob 229/12p, 19.12.2012

OGH: Nach stRsp ist eine Bürgschaftsübernahme für künftig fällig werdende Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich zulässig und wirksam, zumal sich deren Höhe und Fälligkeit aus dem Gesetz ergibt und nach dem überschaubaren Stand der Beschäftigten richtet.

Die Revisionsausführungen zur Geltungskontrolle gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist die Bürgschaftserklärung in einer mit dem Beklagten aufgenommenen Niederschrift enthalten, die ihm Punkt für Punkt vorgelesen wurde und die er vor Unterfertigung auch noch selbst durchlas.

Entgegen der Rechtsansicht des Revisionswerbers lässt sich die Entscheidung 6 Ob 212/09h auf den vorliegenden Fall nicht übertragen. Dort wurde eine Bürgschaft für alle künftigen Forderungen einer Bank gegen einen Schuldner als gröblich benachteiligend beurteilt. Im vorliegenden Fall ging es demgegenüber um die Übernahme einer Bürgschaft für Sozialversicherungsbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit gesetzlich determiniert ist und sich - wie ausgeführt - nach dem Stand der Beschäftigten richtet. Demgemäß entspricht es stRsp, dass eine derartige Bürgschaftsübernahme zulässig ist und dem Wirtschaftsleben entspricht.