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Wirtschaftsrecht
OGH: Ablehnung von Richtern im Kartellverfahren?
Im kartellgerichtlichen Verfahren sind die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN anzuwenden
04. 02. 2013
Gesetze: § 38 KartG, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Kartellrecht, Ablehnung von Richtern
Gesetze: § 38 KartG, §§ 19 ff JN
Schlagworte: Kartellrecht, Ablehnung von Richtern
GZ 1 Ob 199/12i, 15.11.2012
OGH: Weder das KartG 2005 (mit Ausnahme seines [hier nicht einschlägigen] § 72) noch das AußStrG enthalten Bestimmungen über die Ablehnung von Richtern. Im kartellgerichtlichen Verfahren sind daher die allgemeinen Regelungen der §§ 19 ff JN anzuwenden.
