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Verfahrensrecht

OGH: Zwischenurteil bei schadenersatzrechtlichem Feststellungsbegehren?

Bei einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren kommt ein Zwischenurteil nicht in Betracht

21. 01. 2013
Gesetze: § 393 ZPO
Schlagworte: Zwischenurteil, Schadenersatzrecht

GZ 2 Ob 181/11y, 07.08.2012

OGH: Bei einem schadenersatzrechtlichen Feststellungsbegehren kommt ein Zwischenurteil nicht in Betracht.

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