Home

Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2012

19. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-364/11
VISA
Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet

19. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-159/11
Azienda Sanitaria Locale di Lecce
Rechtsangleichung
Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, dass öffentliche Einrichtungen ohne Ausschreibung Verträge über eine Zusammenarbeit schließen, mit denen keine gemeinsame öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird und die geeignet sind, einen etwaigen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen

19. Dezember 2012
Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-445/11 P, C-452/11 P
Bavaria / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 Millionen Euro, die gegen die Heineken NV und die Bavaria NV wegen ihrer Beteiligung an einem Kartell auf dem niederländischen Biermarkt verhängt wurden

13. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-379/11
Caves Krier Frères
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuwider

13. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-215/11
COJC
Das Unionsrecht regelt die Voraussetzungen, die ein Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllen muss, erschöpfend

12. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-215/11
Electrabel / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen Electrabel wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses vor dessen Anmeldung verhängt wurde

12. Dezember 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den Rechtsachen C-201/11 P, C-204/11 P, C-205/11 P UEFA / Kommission
Freier Dienstleistungsverkehr
Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA eingelegten Rechtsmittel gegen Urteile des Gerichts betreffend die Fernsehübertragung der Weltmeisterschaft und der EURO zurückzuweisen

11. Dezember 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-274/11, C-295/11 Spanien / Rat
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens und Italiens gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents abzuweisen

11. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-610/10
Kommission / Spanien
Institutionelles Recht
Spanien wird, weil es ein Urteil des Gerichtshofs nicht durchgeführt hat, zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 20 Mio. Euro und eines Zwangsgelds von 50 000 Euro pro Tag verurteilt, das ab dem heutigen Tag bis zur Durchführung des genannten Urteils zu entrichten ist

6. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-152/11
Odar
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Ein Sozialplan darf eine geminderte Entlassungsabfindung für Arbeitnehmer vorsehen, die kurz vor dem Renteneintritt stehen

6. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-430/11
VISA
Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, dass ein Mitgliedstaat den illegalen Aufenthalt mit einer Geldstrafe sanktioniert, die unter bestimmten Voraussetzungen durch eine Ausweisungsstrafe ersetzt werden kann

6. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-441/11 P
Kommission / Verhuizingen Coppens
Wettbewerb
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts über das Kartell auf dem belgischen Markt für internationale Umzüge auf

6. Dezember 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-457/10 P
AstraZeneca / Commisson
Wettbewerb
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine beherrschende Stellung missbraucht hat, indem er das Inverkehrbringen von Losec nachgebildeten Generika verhindert hat