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Eine dem Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit unterliegende Treuepflichtverletzung kann auch bei indirekter Konkurrenzierung vorliegen, wenn der Angestellte ein bestimmtes Verhalten setzt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht; ob die Abnahme der Beklagten tatsächlich in Gefahr geraten und ihr ein konkreter Schaden entstanden ist, stellt keine Voraussetzung für eine Vertrauensverwirkung gegenüber dem Dienstgeber dar

GZ 8 ObA 62/12v, 24.10.2012

OGH: Nach der Rsp kann eine dem Entlassungstatbestand der Vertrauensunwürdigkeit unterliegende Treuepflichtverletzung auch bei indirekter Konkurrenzierung vorliegen, wenn der Angestellte ein bestimmtes Verhalten setzt, das ihn des Vertrauens seines Dienstgebers unwürdig macht.

Das Berufungsgericht ist von den zutreffenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Die Beurteilung, ob das Gesamtverhalten des Dienstnehmers den herangezogenen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt eine Frage des Einzelfalls dar.

Das direkte Konkurrenzverhältnis zwischen I (als Teil der P-Gruppe) und V war in jedem Fall geeignet, sich - zumindest indirekt - auch auf die Beklagte auszuwirken. Zum einen wurde fast die gesamte Frischware der Beklagten im Rahmen einer langjährigen Geschäftsbeziehung an I weitergegeben. Ob dies aufgrund einer direkten Vertragsbeziehung oder über eine Vertragskette erfolgt ist, bleibt für die besondere wirtschaftliche Verflechtung beider Unternehmen unerheblich. Außerdem erfolgte die Abwicklung der Geschäftsbeziehung über die B. I war wichtigste Abnehmerin der B, deren Anteile von der P-Gruppe und der Beklagten gemeinsam gehalten werden. Die Beklagte steht mit der P-Gruppe somit auch in einer besonderen gesellschaftsrechtlichen Beziehung. Potentielle Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Situation der B schlagen auch auf die Beklagte durch.

Eine Beratungstätigkeit bei V war dem Kläger ebenso wenig gestattet wie die Übernahme der Geschäftsführerposition. Die Umstände, die die dargestellte Konkurrenzsituation begründeten, mussten dem Kläger bewusst sein. Ob die Abnahme der Beklagten tatsächlich in Gefahr geraten und ihr ein konkreter Schaden entstanden ist, stellt entgegen der Ansicht des Klägers keine Voraussetzung für eine Vertrauensverwirkung gegenüber dem Dienstgeber dar.

Insgesamt stellt die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit erfüllt und die Entlassung des Klägers zu Recht erfolgt sei, keine korrekturbedürftige Schlussfolgerung dar. Sie beinhaltet auch die Würdigung, dass dem Dienstgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Die weiteren Argumente des Klägers in der außerordentlichen Revision erweisen sich ebenfalls als nicht stichhaltig. Dies gilt für den Hinweis, die V wäre als potentielle Kundin der Beklagten in Betracht gekommen. Tatsächlich stand für die Beklagte die Belieferung eines weiteren Großabnehmers nicht zur Diskussion. Richtig ist zwar, dass der Kläger mit Schreiben vom 2. 3. 2007 als Geschäftsführer der Beklagten abberufen wurde. Für das Ergebnis, das vom Gesamtverhalten des Klägers unter Berücksichtigung der konkreten Gesamtumstände bestimmt wird, spielt dieser Umstand keine Rolle.