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OGH: Rechts- und Subsumtionsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 und Z 10 StPO)
Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, wenn unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, aber indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (Z 9 lit a bis c) oder eine andere rechtliche Unterstellung (Z 10) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat
Gesetze: § 281 StPO
Schlagworte: Rechtsrüge, Subsumtionsrüge, Feststellungsmangel
GZ 13 Os 55/12f, 30.08.2012
OGH: Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, wenn unter Hinweis auf einen nicht durch Feststellungen geklärten, aber indizierten Sachverhalt eine vom Erstgericht nicht gezogene rechtliche Konsequenz angestrebt wird, weil dieses ein Tatbestandsmerkmal, einen Ausnahmesatz (Z 9 lit a bis c) oder eine andere rechtliche Unterstellung (Z 10) bei der rechtlichen Beurteilung nicht in Anschlag gebracht hat. Diese Kriterien missachtet der Bf in der Rechts- und der Subsumtionsrüge (Z 9 und Z 10), indem er ohne Bekanntgabe von konkret in der Hauptverhandlung vorgekommenen Verfahrensergebnissen Feststellungen zu den der F abgetretenen Forderungen und sonstigen Sicherheiten vermisst.
