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Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl

GZ 1 Ob 174/12p, 11.10.2012

OGH: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht (§ 148 Abs 1 ABGB) eingeräumt, eingeschränkt oder entzogen werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

Der Vater versucht(e) vehement, mit zum Teil von Aktionismus geprägten Methoden, ein Besuchsrecht zu erreichen, was die Kinder als überaus peinlich und unangenehm empfanden und sie erheblich irritierte. Beide (13 bzw 14-jährigen) Minderjährige brachten unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie Kontakte zum Vater ablehnten und begründeten dies mit den durch sein Verhalten hervorgerufenen negativen Emotionen wie Angst, Enttäuschung etc. Oberster Grundsatz jedes Besuchsrechts ist die Bedachtnahme auf das Kindeswohl. Die Rechtsauffassung des Rekursgerichts, dass ein gegen den Willen der Minderjährigen angeordnetes Besuchsrecht des Vaters in der derzeitigen Situation aufgrund der Gefährdung ihres Wohls durch erzwungene Besuchskontakte abzulehnen sei, verstößt nicht gegen leitende Grundsätze der Rsp. Es muss somit nicht auf die Frage eingegangen werden, ob (soweit es die minderjährige S betrifft, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet hat) auch die Voraussetzungen des § 108 erster Fall AußStrG vorlagen und über den Besuchsrechtsantrag des Vaters ohne dessen inhaltliche Prüfung negativ entschieden werden konnte, wie vom Rekursgericht bejaht wurde. Auch die Überlegungen des Revisionsrekurswerbers zum behaupteten Verstoß der genannten Bestimmung gegen Art 8 EMRK und Art 2 Abs 1 des BVG über die Rechte von Kindern, BGBl I 2011/4, sind deshalb nicht weiter zu erörtern.