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Verfahrensrecht
OGH: Zulässigkeit von Neuerungen iSd § 49 AußStrG
Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt
03. 12. 2012
Gesetze: §§ 45 ff AußStrG, § 49 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Neuerungen
Gesetze: §§ 45 ff AußStrG, § 49 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, Neuerungen
GZ 3 Ob 141/12z, 17.10.2012
OGH: Der Rechtsmittelwerber hat die Zulässigkeit der Neuerungen zu behaupten und schlüssig darzulegen, dass es sich bei der Verspätung (Unterlassung) des Vorbringens um eine entschuldbare Fehlleistung handelt.
