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OGH: Auslegung von Versicherungsbedingungen
Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen
Gesetze: § 864a ABGB, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 6 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Auslegung von Versicherungsbedingungen
GZ 7 Ob 81/12f, 30.05.2012
OGH: Allgemeine Vertragsbedingungen sind nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914 f ABGB) auszulegen. Die einzelnen Klauseln der Versicherungsbedingungen sind, wenn sie - wie hier - nicht auch Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu berücksichtigen. Nach objektiven Gesichtspunkten als unklar aufzufassende Klauseln müssen daher so ausgelegt werden, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten iSd § 915 ABGB zu Lasten des Verwenders der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, also des Versicherers gehen.
