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Arbeits- und Sozialrecht

OGH: Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG

Die Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG ist eine gesetzliche Alterspension

26. 11. 2012
Gesetze: § 4 APG
Schlagworte: Pensionsrecht, Korridorpension

GZ 9 ObA 14/12t, 24.09.2012

OGH: Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass die Korridorpension gem § 4 Abs 2 APG eine gesetzliche Alterspension ist.

Durch die Schaffung des APG mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz 2004 wurde zwar das Pensionsrecht auf ein neues rechtliches Fundament gestellt. Gerade durch die Einführung der Korridorpension in § 4 Abs 2 APG schuf der Gesetzgeber aber auch im Dauerrecht - neben den nach dem ASVG aufrecht bestehen bleibenden Möglichkeiten (vgl §§ 253b, 607 Abs 10 und 12 ASVG) - erneut die Möglichkeit eines vorzeitigen Pensionsantritts mit Vollendung des 62. Lebensjahrs.

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