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Verfahrensrecht

OGH: In Ablehnungssachen gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ist ein weiterer Rechtsmittelzug grundsätzlich ausgeschlossen; dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren und für "außerordentliche" Revisionsrekurse

20. 05. 2011
Gesetze: § 24 Abs 2 JN
Schlagworte: Zivilverfahrensrecht, Ablehnung, Rechtsmittelzug

In seinem Beschluss vom 12.09.2006 zur GZ 1 Ob 181/06h hat sich der OGH mit dem Rechtsmittelzug in Ablehnungssachen befasst:
OGH: In Ablehnungssachen gegen Entscheidungen der zweiten Instanz ist ein weiterer Rechtsmittelzug grundsätzlich ausgeschlossen, legt doch die Rechtsprechung die Regelung des § 24 Abs 2 JN als abschließende Sonderregelung über die Rechtsmittelzulässigkeit im Ablehnungsverfahren aus. Dieser Rechtsmittelausschluss gilt auch im außerstreitigen Verfahren und für "außerordentliche" Revisionsrekurse.

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