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Gesetzgebung

Staatsbürgerschaftsgesetz möglicherweise verfassungswidrig

Der VfGH beschäftigt sich derzeit aus Anlass einer behinderten Asylberechtigten, welche auf die Mindestsicherung angewiesen war, mit dem StbG. Der Betroffenen wurde die Einbürgerung abgewiesen, weil ihr Lebensunterhalt nicht ausreichend gesichert war

12. 11. 2012
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