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Wirtschaftsrecht
OGH: Einstweilige Verfügung gem § 48 KartG
Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG ist nur die Bescheinigung der Zuwiderhandlung erforderlich
12. 11. 2012
Gesetze: § 48 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, einstweilige Verfügung
Gesetze: § 48 KartG
Schlagworte: Kartellrecht, einstweilige Verfügung
GZ 16 Ok 1/12, 11.10.2012
OGH: Für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 48 KartG ist nur die Bescheinigung der Zuwiderhandlung, im vorliegenden Fall also des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch die Zweitantragsgegnerin erforderlich.
