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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Oktober 2012

22. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-581/10, C-629/10
Nelson u.a.
Verkehr
Der Gerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, nach der Fluggäste bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen können

18. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-302/11, C-303/11, C-304/11, C-305/11
Valenza
Sozialpolitik
Das Unionsrecht steht einer "Stabilisierung" des Arbeitsverhältnisses befristet beschäftigter Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors entgegen, bei der das erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird

18. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-428/11
Purely Creative u.a.
Rechtsangleichung
Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten

18. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-37/11
Kommission / Tschechische Republik
Landwirtschaft
Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) vermarktet werden

16. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-364/10
Ungarn / Slowakei
Unionsbürgerschaft
Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigerte, nicht gegen Unionsrecht verstoßen

4. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-321/11
Rodríguez Cachafeiro und Martínez-Reboredo Varela-Villamor
Verkehr
Den Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind Ausgleichsleistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf eine vom Luftfahrtunternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist

4. Oktober 2012
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-22/11
Finnair
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen muss Fluggästen Ausgleichsleistungen erbringen, wenn sie nicht befördert worden sind, weil ihr Flug infolge eines Streiks umorganisiert wurde, der zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefunden hatte

4. Oktober 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in den verbundenen Rechtsachen C-197/11, C-203/11
Libert u.a.
Unionsbürgerschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Mazák verstößt das flämische Dekret über die Grundstücks und Immobilienpolitik gegen das Unionsrecht

2. Oktober 2012
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-399/11
Melloni
Justiz und Inneres
Nach Auffassung des Generalanwalts Bot können die Justizbehörden, die einen Europäischen Haftbefehl vollstrecken sollen, die Übergabe einer Person, die in ihrer Abwesenheit verurteilt wurde, aber Kenntnis von der anberaumten Verhandlung hatte, nicht davon abhängig machen, dass die Person im Mitgliedstaat der Ausstellung des Haftbefehls die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen kann