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Verfahrensrecht
VwGH: Zum Antrag auf Feststellung
Eine Vorfrage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden
24. 10. 2012
Gesetze: § 56 AVG, § 38 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Antrag, Vorfrage
Gesetze: § 56 AVG, § 38 AVG
Schlagworte: Feststellungsbescheid, Antrag, Vorfrage
GZ 2012/06/0107, 20.09.2012
VwGH: Nach hRsp ist für einen Feststellungsbescheid dort kein Raum, wo ein Leistungsbescheid möglich ist; eine Vorfrage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden.
