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Verfahrensrecht

VwGH: Zustellung ohne Zustellnachweis iSd § 26 ZustG

Die Behörde muss bei Zustellungen ohne Zustellnachweis die Folgen dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann

10. 10. 2012
Gesetze: § 26 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Zustellung ohne Zustellnachweis

GZ 2012/04/0013, 18.06.2012

VwGH: Für die im Beschwerdefall vorgenommene Zustellung ohne Zustellnachweis (vgl § 26 ZustG) muss die Behörde die Folge dafür auf sich nehmen, dass der Behauptung der Partei, sie habe ein Schriftstück nicht empfangen, nicht wirksam entgegengetreten werden kann.

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