Home

Gesetzgebung

Staatsverträge: SPÖ nun doch für Vorabprüfung

SP-Klubchef Josef Cap spricht sich überraschend für eine Reform nach deutschem Vorbild aus - und stellt sich damit gegen die ÖVP. Die FPÖ ist erfreut über die "Einsicht" und erwartet eine Gesetzesvorlage

17. 09. 2012
Gesetze:
Schlagworte:

mehr

JusGuide GmbH
Dr. Otto Tschadekgasse 5
2486 Pottendorf
0660 / 46 42 934
office@jusguide.at