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VwGH: Berichtigung von Tatort und Tatzeit durch Berufungsbehörde
Die Berufungsbehörde ist berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Erkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiters erkennbar war und der richtige Tatort und die richtige Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten vorgehalten worden sind
Gesetze: § 62 Abs 4 AVG, § 66 AVG, § 24 VStG, § 44a VStG
Schlagworte: Berufungsverfahren, Berichtigung von Tatort und Tatzeit
GZ 2012/02/0051, 31.05.2012
VwGH: Nach der Rsp des VwGH ist die Berufungsbehörde berechtigt, auch Tatort und Tatzeit, die im erstinstanzlichen Straferkenntnis unrichtig wiedergegeben sind, im Zuge des Berufungsverfahrens zu berichtigen, wenn das Versehen für die Partei ohne weiteres erkennbar war und der richtige Tatort und die richtige Tatzeit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist dem Beschuldigten vorgehalten worden sind.
Wie ferner vom VwGH in stRsp ausgeführt wird, haben Ungenauigkeiten bei der Konkretisierung der Tat in Ansehung von Zeit und Ort in der Verfolgungshandlung dann keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit eines Strafbescheides, wenn dadurch keine Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und keine Gefahr der Doppelbestrafung bewirkt werden.
