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OGH: Gerichtliche Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – Parteistellung der Privatstiftung?
Die Privatstiftung ist selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei
Gesetze: § 27 PSG, § 2 AußStrG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern, keine Parteistellung der Privatstiftung
GZ 6 Ob 40/12v, 22.06.2012
OGH: Entgegen der im außerordentlichen Revisionsrekurs vertretenen Auffassung ist die Privatstiftung selbst in einem Abberufungsverfahren nach § 27 Abs 2 PSG nicht Partei. Dass die Privatstiftung im Kopf der Entscheidung 6 Ob 118/11p als Erstantragsgegnerin angeführt wurde, lag in § 2 Abs 1 Z 2 AußStrG begründet.
Bereits das Rekursgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischenzeitig erfolgte Ablauf der Funktionsperiode der beiden Antragsgegner als Stiftungsvorstände dem Antragsteller nicht die Beschwer nimmt, wurden die Antragsgegner doch wieder als Stiftungsvorstände bestellt. Wenn und solange sie bestellt sind, ist das ex nunc wirkende Abberufungsverfahren weiter zu führen.
Dass die Frage, ob eine Pflichtverletzung vorliegt und ob diese grob ist, regelmäßig anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls zu prüfen ist, entspricht der Rsü des OGH.
